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   BAG, 08.05.1968 - 4 AZR 243/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,1482
BAG, 08.05.1968 - 4 AZR 243/67 (https://dejure.org/1968,1482)
BAG, Entscheidung vom 08.05.1968 - 4 AZR 243/67 (https://dejure.org/1968,1482)
BAG, Entscheidung vom 08. Mai 1968 - 4 AZR 243/67 (https://dejure.org/1968,1482)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitnehmer von Spielbanken - Troncaufkommens - Angestellte der Spielbanken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1968, 2042
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 22.02.1967 - 4 AZR 127/66

    Gerichtsassessor - Übertragung richterlicher Funktion - Überweisung zur

    Auszug aus BAG, 08.05.1968 - 4 AZR 243/67
    Wie bereits in der in dieser Sache ergangenen Entscheidung des erkennenden Senats von 22» Februar 1967 - 4 AZR 127/66 - ausgeführt worden ist, ist der Fcctstcllungsantrag in analoger Anwendung des § 133 BGB dahin zu verstehen, daß nicht die Unwirksamkeit der Spiclbankensätzung selbst festgestellt werden soll, sondern daß der Kläglr die Feststellung begehrt, die Beklagte sei verpflichtet seinen Anteil am Tronc nach dem gesamten Treueaufkomnen ohne den Abzug eines Teiles von 20 % für gemeinnützige Zwecke zu berechnen.
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